Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.1.2018 – 12 K 2323/17 - wie folgt entschieden:
1. Der Bauträger ist als Leistungsempfänger kein Steuerschuldner nach § 13b UStG, da er eigene Grundstücke bebaut bzw. bebauen lässt und sodann veräußert oder vermietet. Er erbringt aber keine Bauleistungen und führt bloße Grundstückslieferungen aus.
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Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der
Das BAG hat mit Urteil vom 19.10.2017 – 8 AZR 63/16 – wie folgt entschieden:
1. § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, wonach die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers bewirkt, dass ...
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2017 – II R 44/15 - wie folgt entschieden: Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 10.10.2017 – X R 3/17 - wie folgt entschieden: Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entgegen BMF-Schreiben vom 19. August 2013, BStBl I 2013, 1087, Rz 205).
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zwei zentrale Elemente für das Berichtswesen von Finanzkonglomeraten veröffentlicht: Das Rundschreiben zur
Der BFH hat mit Urteil vom 29.8.2017 – VIII R 17/13 - wie folgt entschieden: Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an Arbeitnehmer und solchen an Arbeitgeber allein schon wegen des Verweises (in § 3 Nr. 2b EStG) auf „Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“ der Wille des Gesetzgebers hinreichend deutlich zu entnehmen ist, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 29.1.2018 – AnwZ(Brfg) 12/17 – entschieden: a) Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist.
b) Das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG gebietet ...
-tb- Als Reaktion auf die US-amerikanische Steuerreform hat der Financial Accounting Standards Board (FASB) am 14.2.2018 den Entwurf zur Aktualisierung der Rechnungslegungsstandards (Accounting
Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen der Beklagten werden die sogenannten "Basisdaten" ...
-tb- Der europäische Wirtschaftsprüferverband Accountancy Europe hat ein FAQ-Dokument veröffentlicht, das die Rolle des Wirtschaftsprüfers bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität erläutert. Das
Bis zum 16.3.2018 findet in 15 ausgewählten EU-Mitgliedstaaten eine online-basierte Umfrage zu Praxiserfahrungen mit der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative
Bis zum 16.3.2018 findet in 15 ausgewählten EU-Mitgliedstaaten eine online-basierte Umfrage zu Praxiserfahrungen mit der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Managers Directive, AIFMD) statt. Die Umfrage ist Teil einer Studie, die die Europäische Kommission (KOM) in Auftrag gegeben hat. Auch die BaFin nimmt an dieser Studie teil. Gemäß Art. 69 der AIFMD ist die KOM aufgerufen, ...
