BAG: Befristung - Hochschulprofessoren

Das BAG hat mit Urteil vom 15.2.2017 – 7 AZR 143/15 – wie folgt entschieden:

IDW: IDW RS HFA 50 - Modulentwurf IAS 19-M2 veröffentlicht

Hanseatisches OLG Bremen: AGB mit Preisnebenabreden beim Online-Ticketkauf unwirksam

Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 15. 6. 2017 – 5 U 16/16

EuGH: Auslegung des Begriffs „Wertpapierdienstleistung“

Mit Urteil vom 14.6.2017 – C‑678/15 – hat der EuGH entschieden: Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente,...

FG Köln: Schätzung der Einkünfte bei eBay-Verkäufen

Das FG Köln hat mit Urteil vom 30.11.2016 – 3 K 1617/14 - wie folgt entschieden:

EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer – Beschränkung des Rechts der Verminderung der Bemessungsgrundlage bei Nichtzahlung des Vertragspartners

Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:

BFH: Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich

Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt. Dies hat der

BAG: Tarifliche Jahressonderzahlung - Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz - mehrere befristete Arbeitsverhältnisse in einem Kalenderjahr

Das BAG hat mit Urteil vom 22.3.2017 – 10 AZR 623/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

Das BAG hat mit Beschluss vom 25.1.2017 – 10 ABR 34/15 – wie folgt entschieden:

EU-Kommission: Vorschlag zur solideren Aufsicht zentraler Gegenparteien

BVerfG: Auskunftsverweigerung der Bundesregierung zum Einsatz von V-Leuten regelmäßig zulässig

BVerfG, Beschluss vom 13.6.2017 – 2 BvE

LG Hamburg: Keine Haftung für Verlinkung mangels Kenntnis der Urheberrechtsverletzung

LG Hamburg, Urteil vom 13. 6. 2017 – 310 O 117/17

BMF: Verbindliche Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto; Digitale LohnSchnittstelle (DLS)

BMF, Schreiben vom 26.5.2017 – IV C 5 – S 2386/07/0005 :001

EuGH: Steuerbefreiung für von Banken gezahlte Zinsen, die nur gewährt wird, wenn bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind

Der EuGH hat mit Urteil vom 8.6.2017 – C-580/15, Van der Weegen u. a. - wie folgt entschieden:

OLG Hamm: Kein Schadensersatz bei Verstoß gegen GNU-General Public License-Bedingungen

OLG Hamm, Urteil vom 13. 6. 2017 – 4 U 72/16

BAG: Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung

Das BAG hat mit Beschluss vom 21.3.2017 – 7 ABR 17/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers - Aufhebungsvertrag

Das BAG hat mit Urteil vom 18.1.2017 – 7 AZR 236/15 – wie folgt entschieden:

BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen/Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i. S. von § 173 AO

Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – VIII R 46/13 - wie folgt entschieden: