BGH: Preisangaben auf der eBay-Internetplattform – Auslegung lückenhafter Erklärungen

BGH, Urteil vom 15.2.2017 – VIII ZR 59/16

BGH: Die Verbriefung des Anspruchs auf Barabfindung endet erst mit der Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär

BGH, Urteil vom 31.1.2017 – II ZR 285/15

BGH: Verweis des Geschädigten auf Reparaturmöglichkeit in „freier“ Werkstatt

BGH, Urteil vom 7.2.2017 – VI ZR 182/16

BGH: Haftung für Verlust bei multimodalem Transport

BGH, Urteil vom 1.12.2016 – I ZR 128/15

BGH: Filesharing-Verfahren – Anforderungen an die Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers

BGH, Urteil vom 6.10.2016 – I ZR 154/15

BGH: Werbung mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität"

BGH, Urteil vom 3.11.2016 – I ZR 227/14

BGH: Insolvenzanfechtungsrecht – GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH

BGH, Urteil vom 22.12.2016 – IX ZR 94/14

BAG: Sachgrundlose Befristung - fünf Jahre - Tarifvertrag

Das BAG hat mit Urteil vom 26.10.2016 – 7 AZR 140/15 – wie folgt entschieden:

IIRC: Stellungsnahmen zur Umsetzung des Integrated Reporting Rahmenkonzepts

-tb- Das International Integrated Reporting Committee (IIRC) hat drei Jahre nach Veröffentlichung seines Rahmenkonzepts für die integrierte Berichterstattung eine zweimonatige Beratung begonnen, in

BR: Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen – Vorschlag des Finanzausschusses für Prüfbitte zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen sowie im Zusammenhang mit der Lizenzschranke

In seiner Sitzung am 23.2.2017 hat der Finanzausschuss des Bundesrats seine Empfehlungen (BR-DrS 59/1/17) für die Sitzung des Bundesrats am 10.3.2017 zum Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche

Finanzgerichtsbarkeit NRW: Pilotversuch eAkte ist gestartet

An den drei nordrhein-westfälischen Finanzgerichten Düsseldorf, Köln und Münster wird seit dem 1.3.2017 die führende elektronische Gerichtsakte pilotiert. ...

BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i. S. d. § 14c Abs. 2 UStG

Der BFH hat mit Urteil vom 8.11.2016 – VII R 34/15 - wie folgt entschieden:

EuGH-Schlussanträge: Steuerbefreiung eines selbständigen Zusammenschlusses gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL bei grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen

GA Kokott, Schlussanträge vom 1.3.2017 – C-605/15, Aviva Towarzystwo Ubezpieczeń na Życie S.A. w Warszawie

EuGH-Schlussanträge: Steuerbefreiung für die Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse für ihre Mitglieder

GA Kokott, Schlussanträge vom 1.3.2017 – C-326/15, „DNB Banka“ AS

BR: Aktienerwerb soll erleichtert

Der Bundesrat (BR) unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern. Zugleich fordern die Länder Erleichterungen

BaFin: Rückversicherung – neues Merkblatt zur Zulassung von Aktiengesellschaften

Die BaFin hat ein neues Merkblatt mit Hinweisen für die Zulassung von Versicherungs-Aktiengesellschaften zum ausschließlichen Betrieb der Rückversicherung in Deutschland veröffentlicht. Das Merkblatt konkretisiert die Unterlagen und Angaben, ...

BAG: Stufenzuordnung bei erstmaliger Eingruppierung nach dem DRK-Reformtarifvertrag

Das BAG hat mit Urteil vom 24.8.2016 – 4 AZR 494/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch

Das BAG hat mit Urteil vom 26.10.2016 – 7 AZR 135/15 – wie folgt entschieden: