Die EU-Kommission hat auf mehrwertsteuerliche Mindereinnahmen der EU-Mitgliedstaaten in Höhe von rund 152 Mrd. Euro hingewiesen und einen Vorschlag zur Überarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften bei grenzüberschreitenden Verkäufen angekündigt. ...
Das Hessische FG hat mit Urteil vom 6.12.2016 – 8 K 1064/13 - wie folgt entschieden:
1. Nicht in das Grundvermögen einzubeziehen sind nach § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind.
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Gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 EStG ist das BMF ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2018 bekannt gemacht (siehe Anlage). ...
BMF, Schreiben vom 27.9.2017 – IV C 5 – S 2378/17/10001
Das BMF-Schreiben regelt die Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018 und die Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2018.
Der u. a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 5.10.2017 – I ZR 117/16 – entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind. Die Beklagte ist ein mittelständischer Tabakhersteller. Auf ihrer Internetseite können sich interessierte Nutzer über ihr Unternehmen informieren, ...
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 2.10.2017 einen Entwurf einer Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen der Definition von Wesentlichkeit (ED/2017/6)
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 4.10.2017 eine öffentliche Konsultation zum Entwurf einer Ergänzung zum EZB-Leitfaden zu notleidenden Krediten eingeleitet. Mit dem Entwurf wird der am 20.3.
Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurden mit Wirkung ab dem 1.1.2018 zahlreiche Änderungen bei den steuerlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung beschlossen (§ 3 Nr. 63 EStG, § 100 – neu – EStG etc.). Wegen dieser Änderungen und der Änderungen im Bereich der privaten Altersvorsorge soll das BMF-Schreiben vom 24.7.2017 „Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung“ noch in diesem Jahr in einer überarbeiteten Fassung veröffentlicht werden. ...
Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) begrüßt die von der ESMA vorgeschlagen Erleichterungen für die Prospekterstellung, wie die Streichung des Abschlussprüfervermerks bei Gewinnschätzungen und -Prognosen.
-tb- Der Sustainability Accounting Standards Board (SASB) hat am 2.10.2017 seinen Standardentwurf für 79 Industrien publiziert. Im August 2013 und März 2016 waren provisorische Standards
Der BFH hat mit Urteil vom 26.7.2017 – II R 21/16 - wie folgt entschieden: Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 3.8.2017 – V R 19/16 - wie folgt entschieden: Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 24.8.2017 – V R 25/16 - wie folgt entschieden: Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei sein.
