EuGH : Haftung für fehlerhafte Produkte

EuGH, Urteil vom 5.3.2015 — verb. Rs. C‑503/13 und C‑504/13; ECLI:EU:C:2015:148

BGH: Zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers bei gegen eine GmbH gestellten Insolvenzantrag

BGH, Beschluss vom 5.3.2015 – IX ZB 62/14

EuGH: Pflicht zur Veröffentlichung von Insider-Informationen auch ohne Kenntnis von dem genauen Einfluss auf den Kurs der Finanzinstrumente

EuGH, Urteil vom 11.3.2015 – C-628/13, Jean-Bernard Lafonta gegen Autorité des marchés financiers, ECLI:EU:C:2015:162

Susanne Kleiner: Change-PR: Restrukturierungen verlässlich kommunizieren

Betriebsänderungen rufen die Presse auf den Plan. Wenn Werke schließen oder Arbeitsplätze wegfallen, wittern Journalisten eine Story.

BMWi : Verhaltenskodex für das Tankstellengeschäft

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, hat am 29.4.2015 die Verbände der Tankstellenbetreiber und der Mineralölunternehmen zur Unterzeichnung des Verhaltenskodex für das Tankstellengeschäft im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) empfangen. Die Unterzeichnung des Verhaltenskodex ...

FASB: ASU No. 2015-7 veröffentlicht

-tb- Am 1.5.2015 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) neue Anpassungen an den US GAAP, die den Abschnitt 820 „Fair Value Measurement“ betreffen (http://www.fasb.

BGH : Gebrauchtwagenhandel – keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 29.4.2015 - VIII ZR 104/14 – mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind. Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern ...

BAG: Auflösende Bedingung - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 2 TVöD aufgrund der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer

Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2014 — 7 AZR 1002/12 – wie folgt entschieden:

BAG: Aufhebungsvertrag - Klageverzicht - Rechtsfolge - AGB-Kontrolle – Kontrollfähigkeit Nebenabrede - tarifliches Widerrufsrecht - Ausüben des Widerrufsrechts

Das BAG hat mit Urteil vom 12.3.2015 — 6 AZR 82/14 – wie folgt entschieden:

BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

OLG Frankfurt a. M.: Angestellter Anwalt haftet nicht für irreführende Werbung auf Kanzleihomepage

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30. 4. 2015 – 6 U 3/14

EuGH: Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit

EuGH, Urteil vom 17.3.2015 – C-533/13

ArbG Berlin: Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz – Verbalinjurien

ArbG Berlin, Urteil vom 27.2.2015 — 28 Ca 16939/14

FG Münster: Ein Blockheizkraftwerk ist kein mit einer Biogasanlage verbundenes einheitliches Wirtschaftsgut

FG Münster, Urteil vom 18.2.2015 — 11 K 2856/13 F

FG Münster: Keine Rückstellung für Aktienoptionen mit Exit-Bedingung

FG Münster, 1.10.2014 — 9 K 4169/10 K,F

OLG Stuttgart : Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Abfindung im Squeeze-Out

OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.7.2014 — 20 W 3/2

Bundesregierung: Steuerzahler bei Bankenkrisen schonen

OLG Stuttgart : Unstatthaftigkeit eines bereits vor der „Frosta“-Entscheidung beantragten Spruchverfahrens nach Delisting

OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.3.2015 — 20 W 7/14