BReg: Vorlagebeschluss des BVerfG mit Respekt zur Kenntnis genommen

Die Bundesregierung nimmt mit Respekt zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), die Frage, ob die Europäische Zentralbank mit der Verwirklichung eines von ihr angekündigten OMT-Programms ...

LG Stuttgart: Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts für Darlehensvertrag - Verjährung des Bereicherungsanspruchs

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 5.2.2014 - 13 S 126/13 - entschieden:

BMF: Gestaltungsmodelle mit Investmentvermögen; Erzeugung künstlicher Verluste durch Bondstripping und Ausnutzung des Schachtelprivilegs im geltenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Luxemburg

BMF, 2.12.2013 - IV C 1 - S 1980-1/12/10005 :004Mir wurde ein Gestaltungsmodell mitgeteilt, welches nachfolgend beispielhaft beschrieben wird:Ein Anleger erwirbt am 1. Oktober 2012 Anteile an einer deutschen Investmentaktiengesellschaft (Hedgefonds)

BMF: Umsatzsteuer; Umsatzsteuerbefreiung von Beratungsleistungen für Investmentfonds (§ 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG) - BFH-Urteil vom 11.4.2013, V R 51/10

BMF, 28.10.2013 - IV D 3 - S 7160-h/08/10002Mit Urteil vom 11. April 2013, V R 51/10 (BStBl II S. XXX), hat der BFH entschieden, dass die von einem Dritten gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft als Verwalterin eines Sondervermögens erbrachten

FG Niedersachsen: Modellhafte Gestaltung bei Beteiligung an einem thesaurierenden Investmentfonds

Niedersächsisches FG, Urteil vom 26.9.2013 - 3 K 12341/11LeitsatzEine modellhafte Gestaltung bzw. ein vorgefertigtes Konzept i.S.d. § 15b Abs.2 EStG liegt bei der Beteiligung an einem thesaurierenden Investmentfonds nur vor, wenn dieser auf die

BFH: Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus „schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG

BFH, Entscheidung vom 6.8.2013 - VIII R 39/12LeitsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer

BGH: Aufklärung über Gewinninteresse bei „doppelter Vergütung" (Kick-Back-Rechtsprechung)

BGH, Urteil vom 24.9.2013 - XI ZR 204/12LeitsatzEine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der

: BGH, Urteil vom 28.5.2013 - II ZR 2/12

BGH, Urteil vom 28.5.2013 - II ZR 2/12SachverhaltDie R. AG (im Folgenden: R. ) begab am 29. Dezember 2000 Genussscheine zu einem Gesamtnennbetrag in Höhe von 200 Mio. € in einer Stückelung zu je 1.000 €. Die Genussscheine hatten eine Laufzeit bis zum

BGH: Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

BGH, Urteil vom 28.5.2013 - II ZR 67/12LeitsätzeSchließt eine Gesellschaft, die Genussscheine begeben hat, als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, sind die Genussscheinbedingungen an die neu geschaffene Lage

OFD Frankfurt a. M.: Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen Abgrenzung der gewerblichen Tätigkeit von der privaten Vermögensverwaltung

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 23.8.2013 - S 2240 A - 32 - St 2131. SachverhaltsgestaltungEine Anlagegesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG hat ihren Gesellschaftszweck darin, auf dem sog. Zweitmarkt ein Portfolio von US-amerikanischen

FG Münster: Einkommensteuer - Zur Behandlung von Erträgen aus einer Zero-Kupon-Wandelschuldverschreibung als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG in der ab 2001 gültigen Fassung - Az. des BFH

FG Münster, Urteil vom 27.6.2012 - 7 K 630/09 ESachverhalt2             Streitig ist, ob der Ertrag aus der Veräußerung von Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen zu versteuern ist.3             Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur

FG Münster: Zur Frage, ob eine in Frankreich ansässige Gesellschaft, die mittelbar an einer inländischen KG beteiligt ist, allein dadurch eine inländische Be-triebsstätte begründet, dass sie der KG ein Darlehen gewährt

FG Münster, Urteil vom 13. 6. 2013 - 13 K 3679/12 FSachverhaltStreitig ist, ob Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung für die Streitjahre 2003 und 2004 zu berücksichtigen sind.Die Klägerin ist die

FG Düsseldorf: Einnahmen aus rückzahlbare Vorzugsaktien (sog."Redeemable Preference Shares") als Einkünfte i. S. d. § 20 Abs.1 Nr. 1 EStG

FG Düsseldorf, Urteil vom 20.8.2013 - 6 K 4183/11 KSachverhaltStreitig ist, ob die Einnahmen der Klägerin aus Redeemable Preference Shares (im weiteren RPS) im Streitjahr 2007 gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) steuerbefreit

EuGH: Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten ohne Berücksichtigung von Betriebsstättenumsätzen im Ausland

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 12.9.2013 - Rs. C-388/11; Le Crédit Lyonnais gegen Ministre du Budget, des Comptes publics et de la Réforme de l'ÉtatLeitsatz1. Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.

EuGH: SA des GA Jääskinen

EuGH, SA des GA Jääskinen vom 12.9.2013 - Rs. C-270/12; Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Europäisches ParlamentI - Einleitung1.         Mit der vom Vereinigten Königreich gegen den Rat und das Europäische Parlament erhobenen

BGH: Zur Abtretung und Geltendmachung einer in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung

BGH, Urteil vom 14.5.2013 - XI ZR 160/12LeitsatzDie Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.SachverhaltDer Kläger

BFH: Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten

BFH, Urteil vom 27.3.2013 - I R 61/12SachverhaltStreitig ist, ob von einem Kreditinstitut gehaltene Genussrechte bei der Begrenzung der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung sog. Dauerschuldzinsen zum Gewinn (§ 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes

BMF: Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rs. C-284/09 – Praktische Umsetzungsfragen im Bereich des Investmentsteuerrechts

BMF, Schreiben vom 9.7.2013 - IV C 1 - S 1980-1/12/10014Sehr geehrte Damen und Herren,in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden im Folgenden Ihre Fragen zur praktischen Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom