RdF-News
Bundesregierung: Aktionsplan zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt
Am 22. Mai 2014 stellten Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Justizminister Heiko Maas im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin ein Maßnahmenpaket zum finanziellen Verbraucherschutz vor.EU-Kommission: Mitteilung der Beschwerdepunkte an Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Euro-Zinsderivatekartell
Die Europäische Kommission hat Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan über das Ergebnis ihrer vorläufigen Untersuchung unterrichtet, der zufolge sie gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben sollen,ESMA: Konsultation zu MiFID / MiFIR
ESMA (European Securities and Markets Authority) hat die Konsultation zur Implementierung der neu gefassten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) sowie der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) gestartetVÖB: Frühjahrs-Pressekonferenz 2014
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, sieht in der künftigen Bankenaufsicht durch die EZB das zentrale Thema für die deutsche Kreditwirtschaft und damit auch für den Verband, dem 14 der 24 Banken in Deutschland, ...Bundesregierung: Einheitlicher Abwicklungsmechanismus bei der Europäischen Bankenunion steht
Die Bundesregierung hat am 21.5.2014 der Unterzeichnung des „Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge“ (Intergouvernementales Abkommen– IGA) zugestimmt.BaFin: Jahrespressekonferenz 2014 zu Verbraucherschutz und Regulierung
„Wie schutzbedürftig ist der Verbraucher?“ Diese Frage stellte BaFin-Präsidentin Dr. Elke König zu Beginn der Jahrespressekonferenz der Aufsicht am 20.5.2014 in Frankfurt a. M.Georg Fahrenschon: Bankenunion - Mannigfache Herausforderungen für das deutsche Kreditgewerbe
Die EZB sollte sich bei der Bankenaufsicht zunächst einmal auf die größten, tatsächlich systemrelevanten Institute beschränken.Finanzausschuss: Sachverständige für mehr Anlegerschutz
Für einen besseren Anlegerschutz haben sich mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschuss am 19.5.2014 ausgesprochen. Sowohl Anbieter geschlossener Fonds als auch eine aufBGH: Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 13.5.2014 in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/ 13) entschieden, ...FG Münster: Einlösung einer Inhaberschuldverschreibung „XETRA-Gold“ – Steuerpflicht nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.3.2014 – 12 K 3284/13 E – wie folgt entschieden:PwC: M&A-Aktivitäten bringen Bewegung in CDAX
Die Zusammensetzung der Top-300 der deutschen Aktiengesellschaften hat sich in den vergangenen fünf Jahren stark verändert. Knapp ein Drittel der Unternehmen, die im Jahr 2008 zu den 300 größten ...BGH: Verpflichteter eines Anfechtungsanspruchs bei Forderungsabtretung
Der BGH hat mit Urteil vom 3.4.2014 – IX ZR 201/13 – entschieden:Internationale Rechnungslegung: Non-GAAP Measures: Was ist die wahre Leistung eines Unternehmens?
Der Streit darüber, was Abbild der Leistung eines Unternehmens und wie hoch das von diesem in einer Periode erwirtschaftete Ergebnis ist, ist vermutlich so alt wie die Rechnungslegung an sich ...Kabinett: Gesetzentwurf zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
Die Bundesregierung hat am 30.4.2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Abhängigkeit von Ratings verringert werden soll. Das Gesetz ist ein weiterer Schritt, um Ratings transparenter zu machen und einer strengen Regulierung zu unterwerfen.EU-Kommission: Kommissionsbericht über die mögliche Vernetzung kleinerer Ratingagenturen
Die Europäische Kommission hat am 5.5.2014 einen Bericht über die mögliche Vernetzung kleinerer Ratingagenturen verabschiedet. Nach umfassenden Konsultationen schlägt sie darin ...EBA: Methodik und Szenarien des Banken-Stresstests
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat am 29.4.2014 die Methodik und die makroökonomischen Szenarien für den Bankenstresstest 2014 bekanntgegeben.BMF: Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen; Urteil des BFH vom 22.10.2013
Unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 22.10.2013 wird Rn. 4 S. 3 des BMF-Schreibens vom 23.12.2010 (BStBl. 2011 I S. 37) durch folgende Sätze ersetzt: „Vergleichsmaßstab sind grundsätzlich die Vertragsgestaltungen, ...BFH: Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
Der BFH hat mit Urteil vom 11.2.2014 - VIII R 25/12 - wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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