EuGH: ESt natürlicher Personen – Besteuerung von Dividenden

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 - C-375/12 (Margaretha Bouanich, Frankreich) - wie folgt entschieden: Die Art. 49 AEUV, 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach denen

EuGH: Ungleichbehandlung von Dividenden, die an gebietsansässige und an gebietsfremde Investmentfonds ausgeschüttet werden

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.4.2014 - C-190/12 (Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company) - wie folgt entschieden:1. Art. 63 AEUV betreffend den freien Kapitalverkehr findet in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens Anwendung,

IDW: Entwurf eines Positionspapiers zu EMIR

Die EU-Verordnung European Market Infrastructure Regulation (EMIR) unterwirft (auch) sog. nichtfinanzielle Gegenparteien (z. B. Industrieunternehmen) bestimmten Clearing-, Melde- und bilateralen ...

EuGH: Sanktionen gegen Kreditgeber wegen unterlassener Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers

In seinem Urteil vom 27.3.2014 - Rs. C-565/12 - stellt der Gerichtshof klar, unter welchen Bedingungen die Anwendung der Verwirkung des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen als Sanktion für die Verletzung der ...

BGH: Ursächlichkeit einer Aufklärungspflichtverletzung für Fondsbeitritt

Der BGH hat mit Urteil vom 11.2. 2014 - II ZR 273/12 - wie folgt entschieden: Die Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird vermutet.

BGH: Darlehensrückführung (auch) durch Kontoverfügungen des vorläufigen Insolvenzverwalters sind anfechtbare Rechtshandlungen der Schuldnerin

Der BGH hat mit Urteil vom 20.2.2014 - IX ZR 164/13 - entschieden:

BMF: Investmentsteuerrecht – Systematik der Abgeltungsteuer bei Investmentfonds; Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei inländischen Brokern

Bezug: Schreiben vom 19.12.2011 – IV C 1 – S 1980-1/08/10011:003

BFH: Bankenhaftung im Insolvenzfall

Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2013 - V R 21/12 - wie folgt entschieden:

BGH: Wirksamkeit einer Klausel über Genehmigungsfiktion unter besonderen Formvorgaben in AGB-Sparkassen

Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - XI ZR 424/12 - wie folgt entschieden: Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, ...

KfW/BVK: German Private Equity Barometer: Freudensprung zum Jahresende 2013

Das gemeinsam von KfW und BVK berechnete German Private Equity Barometer verzeichnet im vierten Quartal 2013 eine deutliche Stimmungsaufhellung. Nach dem Jahrestiefstand im dritten Quartal springt der Geschäftsklimaindikator ...

PwC: Private-Equity-Branche rechnet mit Marktbelebung

Die Private-Equity-Branche ist im Aufwind: Für 2014 rechnet eine deutliche Mehrheit der Fondsgesellschaften (60 %) mit einer Marktbelebung. Knapp sieben von zehn Befragten (68 %) planen im laufenden Jahr höhere Neuinvestitionen.

BFH: Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite

Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - VIII R 42/12 - wie folgt entschieden:

BGH: Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch

Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - XI ZR 495/12 - entschieden:

BGH: Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch eines Anlegers

Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2014 – II ZR 276/12 - entschieden:

BGH: Bonitätsauskunft der Schufa umfasst nicht die Pflicht zur Mitteilung der Scoreformel

Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - VI ZR 156/13 - entschieden:

BGH: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch wegen unlauterer Behinderung

Der BGH hat mit Urteil vom 30.1.2014 - I ZR 107/10 - entschieden: a) Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die

LG Stuttgart: Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts für Darlehensvertrag - Verjährung des Bereicherungsanspruchs

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 5.2.2014 - 13 S 126/13 - entschieden: Der auf Rückzahlung des - in einer nach § 307 BGB unwirksamen Bankklausel - vereinbarten Bearbeitungsentgelts f&u

Generalanwalt Melchior Wathelet: Schlussanträge vom 21.11.2013(1) Rs. C-326/12, Rita van Caster, Patrick van Caster, gegen FA Essen-Süd

Generalanwalt Melchior Wathelet, Schlussanträge vom 21.11.2013(1) Rs. C-326/12, Rita van Caster, Patrick van Caster, gegen FA Essen-Süd(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf [Deutschland])I - Einleitung1. Das vorliegende