OLG Frankfurt: Verjährungsverkürzung für Prospekthaftungsansprüche bei Fondsbeteiligung

OLG Frankfurt/Main , Urteil  vom 19.07.2012 - Aktenzeichen 3 U 24/12 (Vorinstanz: LG Hanau vom 14.12.2011 - Aktenzeichen 4 O 1005/11; )  Amtliche Leitsätze: 1. Die Abkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen des Anlegers auf sechs Monate

BGH: Aufklärungspflichten über Gewinnmargen und Provisionen beim Wertpapiervertrieb

BGH , Urteil  vom 26.06.2012 - Aktenzeichen XI ZR 316/11 (Vorinstanz: LG Köln vom 18.02.2010 - Aktenzeichen 15 O 174/09; ) (Vorinstanz: OLG Köln vom 08.06.2011 - Aktenzeichen 13 U 55/10; )  Amtliche Leitsätze: a) Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten

BMF: Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren im Umlaufvermögen Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 8.6.2011 – I R 98/10

BMF, Schreiben vom 10.9.2012 – IV C 6 – S 2171-b/0 :005Volltext des Schreibens: siehe Zusatzmaterial rechts

FG Münster: Steuerpflicht von Stückzinsen aus Altanleihen

FG Münster, Urteil vom 2.8.2012 - 2 K 3644/10 ESachverhaltZu entscheiden ist, ob in 2009 gezahlte Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2007 vom 14.08.2007 (n.F.) i.V.m. § 52a

FG Köln: Kein „faktischer“ Verzicht auf Gesellschafterdarlehen in der Liquidation

FG Köln, Urteil vom 6.3.2012 - 13 K 3006/11  Tatbestand  Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Auskunft im Sinne des § 89 der Abgabenordnung - AO - bezüglich der Auswirkungen der

Hessisches FG: Kapitalertragsteueranrechnung bei cum/ex-Transaktionen

Hessisches FG, Beschluss vom 8.10.2012 - 4 V 1661/11Aus den GründenI. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der geänderten Bescheide über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen für die Jahre 2006 bis 2008. Streitig ist die

BFH: DBA-Schachtelprivilegierung eines SICAV

BFH, Urteil vom 6.6.2012 - I R 52/11LeitsätzeDie Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an eine

BFH: Verfall von Knock-Out-Zertifikaten

BFH, Beschluss vom 24.4.2012 - IX B 154/10BFH , Beschluss  vom 24.04.2012 - Aktenzeichen IX B 154/10 (Vorinstanz: FG Hessen vom 22.10.2010 - Aktenzeichen 8 V 1268/10 (EFG 2011, 448); ) Amtliche Leitsätze: Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb

OLG Stuttgart: Abgestimmte Wertpapiergeschäfte als strafbare Marktmanipulation und Grund einer Verfallsanordnung

OLG Stuttgart, Urteil vom 4.10.2011 - 2 Ss 65/11OLG Stuttgart , Urteil  vom 04.10.2011 - Aktenzeichen 2 Ss 65/11 (Vorinstanz: AG Stuttgart vom 28.10.2010 - Aktenzeichen 35 Cs 151 Js 36956/09; ) Amtliche Leitsätze: Eine Straftat gemäß §§ 38 Absatz 2

BGH: Gründungsgesellschafter von Fondsgesellschaften haften für Vertriebsfehler

BGH, Urteil vom 14.5.2012 - II ZR 69/12Amtliche Leitsätze: Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem

EuGH: Vermögensverwaltung mit Wertpapieren nicht von der Mehrwertsteuer befreit

EuGH, Urteil vom 19.7.2012 - C-44/11Amtliche Leitsätze: 1. Eine Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, d. h. eine entgeltliche Tätigkeit, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen

BMF: Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG) – Entscheidung des EuGH zu Streubesitzdividenden vom 20.10.2011 (C-284/09)

BMF, Schreiben vom 23.5.2012 – IV B 3 – S 2411/07/10016Volltext des Schreibens: siehe Zusatzmaterial rechts

BFH: Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG in Verlustsituationen – BFH bestätigt BMF

BFH, Urteil vom 22.2.2012 – X R 12/09Gründe  I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich gegen die Einbeziehung eines Verlustes in die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2000 geltenden Fassung

BFH: Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung – Goldgeschäfte

BFH, Urteil vom 24.1.2012 – IX R 62/10Amtliche Leitsätze: 1. Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als auch

OLG Köln: Zum Auflösungsentgelt bei Zinsswapverträgen

OLG Köln, Urteil vom 23.5.2012 – 13 U 150/11SachverhaltI. Der Kläger verlangt von der Beklagten die teilweise Rückzahlung einer von ihm im Jahr 2010 in Höhe von 88.600,00 € gezahlten „Auflösungsprämie" für ein im Jahre 2006 zwischen den Parteien

BGH: Aufklärungspflichten beim Vertrieb von Indexzertifikaten

BGH, Urteil vom 26.6.2012 – XI ZR 316/11 Amtliche Leitsätze: a) Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Die beratende Bank

FG Hamburg: Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums bei Wertpapierdarlehensgeschäften mit Aktien (Dividendenstripping)

FG Hamburg, Urteil vom 24.11.2011, 6 K 22/10Leitsätze1. Bei Aktien, die durch eine Wertpapiersammelbank verwahrt werden, erfolgt die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums mit der schuldrechtlichen Vereinbarung und der Gutschrift für das

FG Düsseldorf: Zur Abzugsfähigkeit von Termingeschäftsverlusten in Konzernsachverhalten

FG Düsseldorf, Urteil vom 19.4.2012 - 11 K 3120/10 FSachverhaltStreitig ist, ob Verluste, die aus der vorzeitigen Auflösung eines strukturierten EUR-Zinsswaps mit CMS-Spread-Koppelung resultieren und von einer Gruppengesellschaft an eine andere