Das BAG hat mit Urteil vom 25. April 2018 – 2 AZR 493/17 – wie folgt entschieden:
1. Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in ...
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2.8.2018 – 188/17 - entschieden: Die in Bausparverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung,
"Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Auszahlung des Bauspardarlehens zu kündigen, wenn (...)
b) seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag geschlossen wurde, ...
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 20.8.2018 einen Webcast zum Thema "Versicherungsverträge mit Überschussbeteiligung und anderen Merkmalen" veröffentlicht. Der Webcast
Das BAG hat mit Urteil vom 19.6.2018 – 9 AZR 564/17 – wie folgt entschieden:
1. Der Begriff „Altersgrenze“ in Nr. 3.4 Satz 3 des Urlaubstarifvertrags für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie ...
Das VG Aachen hat mit Urteil vom 6.7.2018 – 7 K 5905/17 - entschieden:
1. Der Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis setzt voraus, dass hinreichende Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Apothekers begründeten.
...
Neben den redaktionellen Anpassungen wird vorgeschlagen, in § 28 Absatz 4 DPMA-Verordnung zur Verwaltungsvereinfachung zu bestimmen, dass die Formulare verwendet werden sollen, die das DPMA zur Verfügung stellt. Außerdem wird – der bisherigen, gerichtlich bestätigten Praxis folgend – klargestellt, ...
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 19.7.2018 – 41 Ca 15666/17 – wie folgt entschieden:
1. Ein „Betrieb“ oder „Betriebsteil“ i.S.d. § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB ist eine „wirtschaftliche Einheit“ i.S.v. ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 3.7.2018 – 5 K 2587/16 U - entschieden: Wenn die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gegenstands formell bestandskräftig ist und der Unternehmer oder – ...
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit Schreiben vom 15.8.2018 zum Konsultationspapier des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) "Professional Skepticism – Meeting Public
Nach einer Studie des DIW belegt Deutschland bei einem systematischen Europa-Vergleich aller Abgaben auf Pkw einen Platz im unteren Drittel – Pkw-Abgaben sind hierzulande weder fiskalisch ausreichend ergiebig, noch setzen sie hinlänglich Anreize für einen weniger umweltbelastenden Pkw-Verkehr. Deutschland sollte die Besteuerung von Personenkraftwagen und Kraftstoffen reformieren, Priorität sollte dabei die schrittweise Erhöhung der Dieselsteuer haben. Zu diesem Schluss kommt Uwe Kunert, Verkehrsökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), der das Abgabensystem für Pkw in 30 europäischen Ländern (EU-28, Norwegen und Schweiz) in einer neuen Studie systematisch analysiert und verglichen hat. ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.3.2018 – 1 ABR 11/17 – wie folgt entschieden:
1. Seht rechtskräftig fest, dass einem Gesamtbetriebsrat ein Auskunfts- oder Vorlageanspruch zusteht oder nicht und wurden die Betriebsräte an diesem Verfahren nicht beteiligt, ist der Gesamtbetriebsrat ...
Das BAG hat mit Urteil vom 22.3.2018 – 8 AZR 190/17 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 72 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG ergibt sich der Umfang der Revisionszulassung aus ...
Mit Urteil vom 25.5.2018 – 4 O 225/17 – hat das LG Tübingen entschieden: Die Erhebung von Negativzinsen im Wege eines Preisaushangs bei Einlagen auf einem Girokonto, ...
Nach einer Studie des DIW belegt Deutschland bei einem systematischen Europa-Vergleich aller Abgaben auf Pkw einen Platz im unteren Drittel. Pkw-Abgaben sind hierzulande weder fiskalisch ausreichend
