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29.08.2018
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DStV: Bürokratieabbau im Steuerrecht
Durch das Schreiben vom 27.8.2018 hat sich der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) zum Antrag des Freistaates Bayern zum Bürokratieabbau im Steuerrecht (BT-Drs. 278/18) sowie der Anträge ...
29.08.2018
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BGH: Befugnis zur Änderung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers
Der BGH hat mit Urteil vom 3.7.2018 – II ZR 452/17 – entschieden: Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig. Eine Änderung des Dienstvertrags ...
29.08.2018
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BT: Französische Finanztransaktionssteuer
Nach der deutsch-französischen Einigung auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für bestimmte Wertpapiere erkundigt sich die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestags (BT) in einer Kleinen
29.08.2018
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BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG
Der BFH hat mit Urteil vom 12.6.2018 - VII R 19/16, ECLI:DE:BFH:2018:U.120618.VIIR19.16.0 - wie folgt entschieden: 1. Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, ...
29.08.2018
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EFRAG: Stellungnahme zu vorgeschlagenen Anpassungen an IAS 8
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 23.8.2018 eine Stellungnahme zum IASB-Standardentwurf ED/2018/1, der Änderungen an IAS 8 (Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden,
29.08.2018
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BAG: Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Das BAG hat mit Beschluss vom 31.7.2018 – 3 AZN 320/18 – wie folgt entschieden: 1. Über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung hat das Gericht durch den Spruchkörper in vollständiger Besetzung zu entscheiden (Rn. 11). 2. Eine Entscheidung des Vorsitzenden des Spruchkörpers allein über ...
29.08.2018
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BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung - Neuvertrag durch Annahme des Angebots im Rahmen einer Änderungskündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2018 – 4 AZR 208/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei Arbeitsverträgen, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind (sog. Altverträge), kommt die Auslegung ...
28.08.2018
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BGH: Entgeltlichkeit von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter
Der BGH hat mit Urteil vom 5.7.2018 – IX ZR 139/17 – entschieden: Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, ...
28.08.2018
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BAG: Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt - Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten
Das BAG hat mit Urteil vom 8.5.2018 – 9 AZR 531/17 – wie folgt entschieden: 1. Lehrbeauftragte an Hochschulen, die durch Verwaltungsakt mit bestimmten Lehrverpflichtungen im Semester betraut werden, stehen in ...
28.08.2018
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LAG Berlin-Brandenburg: Kameramann; Rundfunkanstalt; Arbeitnehmer; programmgestaltend
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13.4.2018 – 2 Sa 1565/17 – wie folgt entschieden: Ein Kameramann, der in einer Rundfunkanstalt nicht bei größeren Produktionen für Spielfilme oder ...
28.08.2018
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LG Berlin: Unterlassungsanspruch gegen Wikipedia-Eintrag
LG Berlin, Urteil vom 28. 8. 2018 – 27 O 12/17
27.08.2018
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IDW: Strafprozessordnung darf das berufliche Vertrauensverhältnis nicht gefährden
Wirtschaftsprüfer kommen in ihrer Praxis immer wieder mit der Staatsanwaltschaft in Kontakt, wenn gegen ihre Mandanten ermittelt wird. Dabei treten Zweifelsfragen zu Tage, auf die das Institut der
27.08.2018
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BGH : Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets
Der III. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.8.2018 – III ZR 192/17 – die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, ...
27.08.2018
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LAG Berlin-Brandenburg: personenbedingte Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit 8.5.2018 – 7 Sa 1588/17 – wie folgt entschieden: Zu einer krankheitsbedingten Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeit, weil ...
24.08.2018
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24.08.2018
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Green and Sustainable Finance Cluster Germany : Baseline-Report
Das Green and Sustainable Finance Cluster Germany hat am 24.8.2018 in Frankfurt seinen Baseline-Report mit einer Bestandsaufnahme der Nachhaltigkeitsaktivitäten am Finanzplatz Frankfurt vorgestellt.
24.08.2018
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Green and Sustainable Finance Cluster Germany : Baseline-Report
Das Green and Sustainable Finance Cluster Germany hat am 24.8.2018 in Frankfurt seinen Baseline-Report mit einer Bestandsaufnahme der Nachhaltigkeitsaktivitäten am Finanzplatz Frankfurt vorgestellt.
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