Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichthof vor, wie folgt zu entscheiden:
1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegenstehen, nach der Dividenden, die an eine defizitäre gebietsfremde Gesellschaft ausgeschüttet werden, durch einen Einbehalt an der Quelle besteuert werden, während bei vergleichbaren gebietsansässigen Gesellschaften die Dividenden inländischen Ursprungs nicht besteuert werden, sofern sie defizitär bleiben.
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Das BAG hat mit Beschluss vom 15.5.2018 – 1 ABR 75/16 – wie folgt entschieden:
1. Die Betriebsparteien können im Geltungsbereich eines Tarifvertrags keine Regelungen durch Betriebsvereinbarung treffen, die ...
Das OLG München hat mit Urteil v. 28.06.2018 – 29 U 2644/17 Kart – entschieden: Die Haftung eines Mitkartellanten für einen Kartellverstoß setzt nicht zwingend voraus, ...
Die Präsidentinnen und Präsidenten haben durch Beschlussfassung in Textform den Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.6.2018 (vgl. Presseerklärung Nr. 19 vom 27.6.2018) dahin abgeändert, dass eine von Secunet benannte Schwachstelle in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt wird. Alle anderen Regelungen des Beschlusses bleiben unverändert. Dieser Vorgehensweise haben ...
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 13.8.2018 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BFH – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar.
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.8.2018 – C-16/17, TGE Gas Engineering - entschieden: Die Art. 167 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Neutralität sind dahin auszulegen, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 2 AZR 73/18 – wie folgt entschieden:
1. Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, die ...
Die BaFin warnt davor, Geschäfte auf Internet-Handelsplattformen einzugehen, die von nicht lizenzierten Anbietern betrieben werden. Dies betrifft insbesondere Geschäfte mit finanziellen Differenzkontrakten ...
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16.1.2018 – 6 K 1405/15 - entschieden:
1. Auch eine Entschädigung für die Auflösung des Dienstverhältnisses zählt zu den inländischen Einkünften, soweit die für die zuvor ausgeübte Tätigkeit bezogenen Einkünfte der inländischen Besteuerung unterlegen haben.
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LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 7.8.2018 – 17 Ta (Kost) 6063/18 – wie folgt entschieden:
Wird in einem Prozess eine Klage auf Zahlung einer Annahmeverzugsvergütung und ...
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 5 AZR 25/17 – wie folgt entschieden:
1. Ob Beschäftigte Zeitungszustellerin oder Zeitungszusteller im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG sind, richtet sich ...
Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.2018 – X ZR 79/17 – entschieden: a) Den Fluggast trifft gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen die vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich eines etwa erforderlichen Visums anzutreten. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist der Fluggast dem Luftverkehrsunternehmen ...
