Mit dem Untersagungsvotum vom 1. August 2018 hat die Bundesregierung einen Präzedenzfall geschaffen: Zum ersten Mal wurde der Erwerb eines deutschen Unternehmens durch einen ausländischen Investor auf ...
In den meisten Unternehmen sorgt die Digitalisierung dafür, das Accounting und das Controlling effizienter und transparenter zu machen. Die hohen Erwartungen in Bezug auf Predictive Planning und
Der BGH hat mit Urteil vom 26.7.2018 – I ZR 64/17 – entschieden: a) Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend fortzubilden, dass er in analoger Anwendung gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann.
b) Kann der Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF nicht nur gegen WLAN-Betreiber, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 30.5.2018 – 10 AZR 780/16 – wie folgt entschieden:
1. Ausnahmsweise kann bei einem Verstoß gegen § 301 Abs. 1 ZPO auf die Aufhebung eines Teilurteils verzichtet werden, wenn ...
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 2 AZR 67/18 – wie folgt entschieden:
1. Von einem Antrag nach § 4 Satz 2 KSchG ist regelmäßig das Begehren umfasst festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis bis einschließlich ...
Der BFH hat mit Urteil vom 13.3.2018 – IX R 23/17 - entschieden:
1. Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen hat; der in Anspruch genommene persönliche Freibetrag (§ 16 ErbStG) ist anteilig abzuziehen.
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Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2018 – I R 59/15 - entschieden:
1. Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, sondern ist ggf. aufzuteilen in Vergütungsbestandteile, die eine persönlich ausgeübte Künstlertätigkeit i.S. des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Österreich 2000 entgelten und in solche Vergütungsbestandteile, die anderen Abkommensartikeln zuzuordnen sind (sog. segmentierende Betrachtungsweise).
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Der BFH hat mit Urteil vom 28.3.2018 – I R 42/16 - entschieden: Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kläger als Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts (in Kenia) beauftragt ist.
Der BFH hat mit Urteil vom 6.6.2018 – VI R 32/16 - entschieden:
1. Üblicher Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
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Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2018 – X R 28/15 - entschieden: Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen.
Der BFH hat mit Urteil vom 17.4.2018 – IX R 9/17 - entschieden: Bei einer Einliegerwohnung des Steuerpflichtigen, die er zweckfremd als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, ist stets im Einzelfall festzustellen, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 14.6.2018 – III R 35/15 - entschieden:
1. Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG muss nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen.
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird die Investmentfonds-Datenbank auf ihrer Internetseite erweitern. Neben den vertriebsberechtigten Publikums-Investmentvermögen werden
