BGH: Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 – entschieden, dass dem Verbraucher beim Fernabsatz vor der Ausübung seines ...

BFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen

Der BFH hat mit Urteil vom 10.8.2016 – V R 45/15 - entschieden:

EuGH: Steuerbefreiung für Blutplasma

Der EuGH hat mit Urteil vom 5.10.2016 – C-412/15 - entschieden:

EuGH: Weiterverkauf von Software nur mit Originaldatenträger

EuGH, Urteil vom 12. 10. 2016 – C-166/15

BGH: Wertersatz für eingebauten Katalysator nach Fernabsatz-Widerruf

BGH, Urteil vom 12. 10. 2016 – VIII ZR 55/15

BAG: Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung

Das BAG hat mit Urteil vom 14.6.2016 – 9 AZR 181/15 – wie folgt entschieden:

EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IFRS 2

IAASB: ISA 250 (Revised) veröffentlicht

BMF: Mus­ter der Um­satz­steu­er­er­klä­rung 2017

BMF, Schreiben vom 4.10.2016 – III C 3 – S 7344/16/10003

BMF: Mus­ter der Um­satz­steu­er­er­klä­rung 2016

BMF, Schreiben vom 30.9.2016 - III C 3 - S 7344/16/10001

BMF: Entwurf für das Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz zur Konsultation gestellt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf für das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) zur Konsultation gestellt, das insbesondere die Vorgaben der europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) in nationales Recht umsetzen soll. ...

BGH: Notarielle Unterlassungserklärung

Der BGH hat mit Urteil vom 21.4.2016 - I ZR 100/15 – entschieden:

BAG: Öffentlichkeitsgrundsatz - Fortsetzung der Beweisaufnahme im Dienstzimmer des Vorsitzenden - Information der Öffentlichkeit über die Verlegung

Das BAG hat mit Beschluss vom 22.9.2016 – 6 AZN 376/16 – wie folgt entschieden:

Angelo Lercara: Geltungstermin der PRIIP-Verordnung muss verschoben werden

Die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.11.2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte ...

IDW: Stellungnahme zu geplanten Änderungen im KWKG

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wä̈rme-Kopplung und zur

ESMA: Finanzinstrumente – Leitlinien zur Product Governance konsultiert

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat am 6.10.2016 einen Entwurf für Leitlinien zur Konsultation gestellt, die die Anforderungen an die Entwicklung und Vertriebssteuerung von Finanzinstrumenten (Product Governance) konkretisieren sollen. ...

BGH: Prospektmangel – Haftungszurechnung nach § 31 BGB

Der BGH hat mit Urteil vom 28.6.2016 - VI ZR 536/15 – entschieden:

BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Abordnung eines Richters erster Instanz an das Landesarbeitsgericht

Das BAG hat mit Beschluss vom 14.9.2016 – 4 AZN 540/16 – wie folgt entschieden: