BAG: Befristung - gerichtlicher Vergleich

Das BAG hat mit Urteil vom 8.6.2016 – 7 AZR 339/14 – wie folgt entschieden:

EZB: Änderung der Notenbankfähigkeitskriterien und der Risikokontrollmaßnahmen für ungedeckte Bankschuldverschreibungen

 •  Die  EZB  wird  die  in  ihrem  Sicherheitenrahmen  festgelegten  Zulassungskriterien  und Risikokontrollmaßnahmen  für  vorrangige  ungedeckte  Schuldtitel,  die  von  Kreditinstituten oder

BRAK: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach darf nicht starten

Die BRAK durfte den für den 29.9.2016 angekündigten Starttermin für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. ...

BAG: Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson - Rhetorikschulung

Das BAG hat mit Beschluss vom 8.6.2016 – 7 ABR 39/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl- Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung

Das BAG hat mit Beschluss vom 18.5.2016 – 7 ABR 81/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - unterlassene Mitteilung eines Anschriftswechsels - unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Das BAG hat mit Beschluss vom 18.8.2016 – 8 AZB 16/16 – wie folgt entschieden:

EFRAG: Studie zur Goodwill-Bilanzierung

-tb- Laut Pressemitteilung vom 29.9.2016 veröffentlichte die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) eine empirische Studie zur Bilanzierung von Goodwill (http://www.efrag.

BT: Gutachten für Cum/Ex-Drahtzieher

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Auslegung

Das BAG hat mit Urteil vom 19.7.2016 – 3 AZR 141/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Antragsauslegung - Antragsbefugnis im Beschlussverfahren - Kontrollrecht einzelner Betriebsratsmitglieder - Feststellung der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Betriebsratsmitglieder

Das BAG hat mit Beschluss vom 7.6.2016 – 1 ABR 30/14 – wie folgt entschieden:

FASB: Anpassungsvorschlag für Versicherungsverträge

-tb- Am 29.9.2016 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) einen Anpassungsvorschlag für die Rechnungslegung von Versicherungsverträgen (http://www.fasb.

BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der BGH hat mit Beschluss vom 23.8.2016 - VIII ZR 178/15 – entschieden:

Dr. Manfred Reich: Das neue Unternehmenserbschaftsteuerrecht

Der Bundestag hat der Unternehmenserbschaftsteuerreform bereits zugestimmt und der Bundesrat wird sie voraussichtlich am 14.10.2016 passieren lassen.