Prof. Dr. Martin Schulz: Compliance- und Integritätskultur als Erfolgsfaktor für Compliance im Mittelstand

Mittelständische Unternehmen haben eine große Bedeutung, der Mittelstand gilt als „Rückgrat der deutschen Wirtschaft“. Der Umsetzungsgrad von Compliance-Management ist in vielen mittelständischen Unternehmen jedoch nach wie vor sehr unterschiedlich:

Bankenverband: Warnung vor neuen Kapitalforderungen

OLG Köln: Bestell-Button muss bei Zahlungspflicht trotz vorangehendem Gratiszeitraum eindeutig sein

OLG Köln, Urteil vom 7. 10. 2016 – 6 U 48/16

LAG Berlin-Brandenburg: OT-Mitgliedschaft, Gleichstellungsabrede, betriebliche Übung

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.6.2016 – 5 Sa 347/16

BAG: Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat und Erweiterung des Antrags auf Neuwahlen

BAG, Urteil vom 18.5.2016 – 7 ABR 81/13

BAG: Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung bei Unterlassen der Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

BAG, Beschluss vom 18.8.2016 – 8 AZB 16/16

BAG: Erforderlichkeit der Teilnahme der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung an einer Rhetorikschulung

BAG, Beschluss vom 8.6.2016 – 7 ABR 39/14

BAG: Auslegung einer Versorgungszusage

BAG, Urteil vom 19.7.2016 – 3 AZR 141/15

BAG: Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch den ersten Bürgermeister

BAG, Beschluss vom 22.8.2016 – 2 AZB 26/16

BAG: Auch eine Befristung aufgrund eines nach einem Vorschlag der Parteien zustande gekommenen Vergleichs kann eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG rechtfertigen

BAG, Urteil vom 8.6.2016 – 7 AZR 339/14

BAG: Verhältnis von WissZeitVG zum TzBfG bezüglich der Befristung eines Arbeitsvertrags

BAG, Urteil vom 18.5.2016 – 7 AZR 533/14

BAG: Keine Antragsbefugnis einzelner Betriebsratsmitglieder bezüglich der Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen

BAG, Beschluss vom 7.6.2016 – 1 ABR 30/14

FG Düsseldorf: Zur Frage, ob Vergütungsvorschüsse nach § 9 InsVV bei bilanzierenden Insolvenzverwaltern gewinnwirksam sind, und ob eine stille Unterbeteiligung steuerlich anerkannt werden kann

FG Düsseldorf, Urteil vom 28.1.2016 – 16 K 647/15 F, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 20/16)

FG München: Rabattfreibetrag gem. § 8 Abs. 3 EStG für Stromdeputat – Sachlohn des als Hersteller anzusehenden Netzbetreibers

FG München, Urteil vom 30.5.2016 – 7 K 532/15

KartA: Konsultation zum Leitfaden Zusagen in der Fusionskontrolle

Am 7.10.2016 startete die öffentliche Konsultation des Bundeskartellamtes zu dem Entwurf eines Leitfadens „Zusagen in der Fusionskontrolle“. Zusagen haben sich in der Praxis als wichtiges Instrument der Fusionskontrolle erwiesen und liegen im Interesse einer effektiven und erfolgreichen Durchsetzung des Kartellrechts. ...

BGH: Überwachungs- und Kontrolltätigkeit des vorläufigen Sachwalters in der Eigenverwaltung

Der BGH hat mit Beschluss vom 22.9.2016 – IX ZB 71/14 - entschieden:

FG Düsseldorf: Klagebefugnis im Zusammenhang mit Feststellungsbescheiden betr. die Tarifbegünstigung nach § 34a Abs. 1 bis 7 EStG

FG Düsseldorf, 28.4.2016 – 8 K 3276/14 F

FG Münster: Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Übernahme von Fortbildungskosten für angestellte Berufskraftfahrer

FG Münster, Urteil vom 9. 8. 2016 – 13 K 3218/13 L