Zum Verständnis der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i. S. d. § 31 Abs. 1 ARegV (Veröffentlichung von Daten II)

ZNER 2020, 94

BGH

Zum Verständnis der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i. S. d. § 31 Abs. 1 ARegV (Veröffentlichung von Daten II) (Beschluss vom 08.10.2019, EnVR 12/18)

a) Bei der Prüfung, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, darf das Merkmal des berechtigten Interesses des Unternehmens an der Geheimhaltung nicht in einer Weise interpretiert werden, welche die Voraussetzungen des Geheimnisschutzes mit der Frage vermengt, ob das Geheimhaltungsinteresse gegenüber einem öffentlichen Interesse an der Offenlegung der Daten zurücktreten muss.…

BGH, ZNER 2020, 94-99 (Beschluss vom 08.10.2019, EnVR 12/18)

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