Zu Zweck und Ausgestaltung eines Vertrages über die Bestellung einer Dienstbarkeit (Dienstbarkeitsvereinbarung für Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage)

ZNER 2021, 173

OLG Celle

Zu Zweck und Ausgestaltung eines Vertrages über die Bestellung einer Dienstbarkeit (Dienstbarkeitsvereinbarung für Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage) (Beschluss vom 18.01.2021, 4 U 66/19)

Der regelmäßige Zweck eines Vertrages über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Dienstbarkeitsvereinbarung) ist die Verschaffung des dinglichen Nut-173zungsrechts. Dass in der Dienstbarkeitsvereinbarung weitere Vereinbarungen getroffen werden können, macht diese nicht automatisch zu einem Miet- oder Pachtvertrag.

OLG Celle, ZNER 2021, 173 (Beschluss vom 18.01.2021, 4 U 66/19)

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