Kohleausstiegsgesetz – Fehlende Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher Unternehmen

ZNER 2020, 519

BVerfG

Kohleausstiegsgesetz – Fehlende Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher Unternehmen (Beschluss vom 18.08.2020, 1 BvQ 82/20)

Wie juristische Personen des öffentlichen Rechts und privatrechtlich organisierte Unternehmen des Staates können sich auch sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen nicht auf die materiellen Grundrechte berufen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an ihnen hält; sie können folglich auch nicht eine Verletzung materieller Grundrechte mit der Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. …

BVerfG, ZNER 2020, 519-522 (Beschluss vom 18.08.2020, 1 BvQ 82/20)

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