Formerfordernis für Verzicht auf gesetzlichen Förderanspruch im EEG

ZNER 2020, 23

BGH

Formerfordernis für Verzicht auf gesetzlichen Förderanspruch im EEG (Beschluss vom 12.11.2019, EnVR 108/18, 3 Kart 113/17)

Eine nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c EEG der Schriftform bedürftige Erklärung über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch muss grundsätzlich den Anforderungen des § 126 Abs. 1 BGB genügen. Ein Anlagenbetreiber, der eine solche Erklärung ausschließlich per Telefax übermittelt hat, verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er sich erst nach erfolgloser Teilnahme an einer Ausschreibung auf den Formmangel beruft.…

BGH, ZNER 2020, 23-25 (Beschluss vom 12.11.2019, EnVR 108/18, 3 Kart 113/17)

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