8. Zu den Voraussetzungen der Genehmigung des Investitionsbudgets gemäß § 23 Abs. 6 ARegV

ZNER 2011, 445

OLG Düsseldorf

8. Zu den Voraussetzungen der Genehmigung des Investitionsbudgets gemäß § 23 Abs. 6 ARegV (Beschluss vom 16.02.2011, VI-3 Kart 279/09 (V))

Verteilernetzbetreibern kann nur im Einzelfall unter den in § 23 Abs. 6 ARegV genannten Voraussetzungen ein Investitionsbudget genehmigt werden. Für eine erweiternde Auslegung der Vorschrift ist angesichts deren Ausnahmecharakters auch dann kein Raum, wenn sich die dem Investitionsantrag zugrundeliegende Maßnahme als Folge einer Netzausbaumaßnahme des vorgelagerten Netzbetreibers darstellt und diesem hierfür ein Investitionsbudget nach § 23 Abs. …

OLG Düsseldorf, ZNER 2011, 445-448 (Beschluss vom 16.02.2011, VI-3 Kart 279/09 (V))

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.