8. Vorlage zum EuGH: Entgegen der Rechtsprechung des BGH keine ergänzende Vertragsauslegung im Fall einer unwirksamen Preisanpassung bei kommunal beherrschten Energieversorgungsunternehmen

ZNER 2017, 280

Hanseatisches OLG Bremen

8. Vorlage zum EuGH: Entgegen der Rechtsprechung des BGH keine ergänzende Vertragsauslegung im Fall einer unwirksamen Preisanpassung bei kommunal beherrschten Energieversorgungsunternehmen (Beschluss vom 19.05.2017, 2 U 115/16)

Seit dem 01.10.2004 einseitig vorgenommene Gaspreiserhöhungen, denen der Beklagte u.a. deswegen widersprochen hat, weil er nicht schriftlich informiert worden ist, sind unwirksam, weil die Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Anhang A Buchstabe b und c der Gasrichtlinie 2003/55/EG auf den vorliegenden Fall unmittelbar anwendbar sind.

Hanseatisches OLG Bremen, ZNER 2017, 280-282 (Beschluss vom 19.05.2017, 2 U 115/16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.