8. Schadenersatzanspruch des Käufers einer Gasnetzverteileranlage wegen verzögerter Eigentumsübertragung mangels Einigung über den Kaufpreis

ZNER 2013, 623

LG Mainz

8. Schadenersatzanspruch des Käufers einer Gasnetzverteileranlage wegen verzögerter Eigentumsübertragung mangels Einigung über den Kaufpreis (Urteil vom 30.11.2012, 12 HK O 10/11 Kart)

Dem neuen Konzessionsnehmer für den Gasnetzbetrieb in einer Gemeinde, der von dieser das Recht erworben hat, vom alten Gastverteilernetzbetreiber die Gasverteilernetzanlagen zum Sachzeitwert zu kaufen, steht kein Schadensersatzanspruch wegen Verzögerung der Eigentumsübertragung an dem Verteilernetz zu, wenn die Verzögerung darauf beruhte, dass über die Höhe des zu zahlenden Kaufpreises wegen Anhängigkeit eines diesbezüglichen Parallelrechtsstreits noch keine Einigung erzielt worden war, …

LG Mainz, ZNER 2013, 623-624 (Urteil vom 30.11.2012, 12 HK O 10/11 Kart)

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