7. Ein nicht transparentes Auswahlverfahren für eine Wasserkonzessionsnehmerin verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB a.F. [Nur Leitsätze]

ZNER 2018, 260

OLG Düsseldorf

7. Ein nicht transparentes Auswahlverfahren für eine Wasserkonzessionsnehmerin verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB a.F. [Nur Leitsätze] (Urteil vom 21.03.2018, VI-2 U (Kart) 6/16)

§ 46 Abs. 4 Satz 1 EnWG i.V.m. § 1 EnWG ist auf die Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen auch nicht im Wege der Analogie anzuwenden. Daher ist der Konzessionsgeber bei der Aufstellung und Gewichtung der Auswahlkriterien freier.

OLG Düsseldorf, ZNER 2018, 260 (Urteil vom 21.03.2018, VI-2 U (Kart) 6/16)

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