6. Zur Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr

ZNER 2015, 48

BGH

6. Zur Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr (Urteil vom 17.09.2014, VIII ZR 258/13)

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erdgassondervertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, ist als Preishauptabrede der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogen, soweit durch sie der bei Vertragsbeginn geltende Arbeitspreis bestimmt wird. …

BGH, ZNER 2015, 48-51 (Urteil vom 17.09.2014, VIII ZR 258/13)

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