6. BGH: Rückforderungsansprüche des Netzbetreibers bei unterbliebener Meldung einer PV-Anlage bei der BNetzA

ZNER 2017, 275

BGH

6. BGH: Rückforderungsansprüche des Netzbetreibers bei unterbliebener Meldung einer PV-Anlage bei der BNetzA (Urteil vom 05.07.2017, VIII ZR 147/16)

Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel nach dem ErneuerbareEnergien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung zu informieren und ist deshalb grundsätzlich auch selbst verantwortlich für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur. Der Netzbetreiber ist grundsätzlich weder verpflichtet, …

BGH, ZNER 2017, 275-280 (Urteil vom 05.07.2017, VIII ZR 147/16)

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