6. Zum Anlagebegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2009 bei Wasserkraft

ZNER 2012, 493

OLG Stuttgart

6. Zum Anlagebegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2009 bei Wasserkraft (Urteil vom 25.05.2012, 3 U 193/11)

Wird das durch ein Stauwehr aufgestaute Flusswasser von jeweils einer Stromerzeugungseinheit auf jeder Flussseite zur Stromerzeugung genutzt, liegt eine einheitliche Anlage gemäß § 3 Abs. 1 EEG in der Fassung ab 01.07.2010 vor, weil das Stauwehr Teil beider Stromerzeugungseinheiten ist und sie dadurch zu einer Anlage verklammert. Der Neubau der einen Stromerzeugungseinheit mit erstmals hergestellter Fischaufstiegshilfe stellt somit die Erweiterung und Modernisierung der bestehenden Anlage dar, …

OLG Stuttgart, ZNER 2012, 493-495 (Urteil vom 25.05.2012, 3 U 193/11)

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