31. Die Vergabe einer Konzession muss transparent und nicht diskriminierend durchgeführt werden

ZNER 2012, 554

LG Kiel

31. Die Vergabe einer Konzession muss transparent und nicht diskriminierend durchgeführt werden (Urteil vom 04.01.2012, 14 O Kart. 83/10)

Die Gemeinde darf ihre Stellung als Wegerechtsmonopolistin nicht missbräuchlich ausnutzen und andere Unternehmen nicht unbillig behindern. Daher muss eine Auswahlentscheidung anhand zuvor aufgestellter und kommunizierter Auswahlkriterien stattfinden.

LG Kiel, ZNER 2012, 554 (Urteil vom 04.01.2012, 14 O Kart. 83/10)

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