25. 10 H-Regelung in Bayern verstößt nicht gegen Landesverfassung

ZNER 2016, 262

VGH München

25. 10 H-Regelung in Bayern verstößt nicht gegen Landesverfassung (Urteil vom 09.05.2016, I. Vf. 14-VII-14)

Außer Kraft getretene Rechtsvorschriften unterliegen der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof nur dann, wenn noch ein objektives Interesse an der Feststellung besteht, ob sie mit der Bayerischen Verfassung vereinbar waren. Ein solches Interesse fehlt im Hinblick auf Art. 84 Satz 3 BayBO, der durch § 3 Nr. 2 des Änderungsgesetzes vom 24. Juli 2015 (GVBI S. 296) aufgehoben worden ist.

VGH München, ZNER 2016, 262-273 (Urteil vom 09.05.2016, I. Vf. 14-VII-14)

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