2. Keine hilfsweise Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV auf Normsonderkundenvertrag bei unklarer Vertragsregelung

ZNER 2012, 265

BGH

2. Keine hilfsweise Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV auf Normsonderkundenvertrag bei unklarer Vertragsregelung (Urteil vom 14.03.2012, VIII ZR 93/11)

Die in einem Gas-Normsonderkundenvertrag enthaltene Verweisung auf die AVBGasV führt jedenfalls dann nicht zu einem Preisänderungsrecht des Gasversorgungsunternehmens nach §§ 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV, wenn der Vertrag eine eigenständige Vereinbarung zur Preisanpassung enthält, die sich als abschließende Regelung darstellt.

BGH, ZNER 2012, 265-267 (Urteil vom 14.03.2012, VIII ZR 93/11)

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