19. Normenkontrolle einer Umweltvereinigung gegen Bebauungsplan, Rechtsschutzbedürfnis

ZNER 2016, 366

OVG Lüneburg

19. Normenkontrolle einer Umweltvereinigung gegen Bebauungsplan, Rechtsschutzbedürfnis (Urteil vom 09.06.2016, 12 KN 187/15)

Der Senat hält an der in ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (grundlegend BVerwG, Beschl. v. 28.8.1987 4 N 3.86, BVerwGE 78, 85) vertretenen Auffassung, dass einem Normenkontrollantrag gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans, zu deren Verwirklichung eine unanfechtbare Genehmigung erteilt worden ist, in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan aktuell nicht verbessern kann, …

OVG Lüneburg, ZNER 2016, 366 (Urteil vom 09.06.2016, 12 KN 187/15)

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