15. Kein Nachzahlungsanspruch eines Gasversorgers bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

ZNER 2010, 89

AG Winsen

15. Kein Nachzahlungsanspruch eines Gasversorgers bei unwirksamer Preisanpassungsklausel (Urteil vom 12.01.2010, 18 C 861/09)

Eine Preisanpassungsklausel, nach der der Gasversorger „… berechtigt (sei), seine Preise der Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt anzupassen“, ist unklar (also nicht eindeutig auslegbar), intransparent und verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 307 BGB.

AG Winsen, ZNER 2010, 89-92 (Urteil vom 12.01.2010, 18 C 861/09)

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