13. Kommunales Abstimmungsgebot und Genehmigung von Einzelvorhaben

ZNER 2016, 358

VGH Baden-Württemberg

13. Kommunales Abstimmungsgebot und Genehmigung von Einzelvorhaben (Beschluss vom 13.04.2016, 3 S 337/16)

Eine eigenständige, unabhängig von den Zulassungsregelungen der §§ 29 ff. BauGB zu prüfende Zulassungsschranke für die Genehmigung von Einzelvorhaben wird von § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht aufgestellt (Bestätigung der bisheriger Rechtsprechung, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.12.2010 – 3 S 2190/10 – VBIBW 2011, 233).

VGH Baden-Württemberg, ZNER 2016, 358-359 (Beschluss vom 13.04.2016, 3 S 337/16)

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