12. Stromintensive Unternehmen: Geltung der Ausschlussfrist für Unternehmensteile

ZNER 2015, 570

BVerwG

12. Stromintensive Unternehmen: Geltung der Ausschlussfrist für Unternehmensteile (Urteil vom 22.07.2015, 8 C 7.14)

Die materielle Ausschlussfrist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (nunmehr § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014) gilt auch für Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage für organisatorisch selbständige Teile von Unternehmen nach § 41 Abs. 5 EEG 2009 (nunmehr § 64 Abs. 5 EEG 2014) und den Nachweis der für eine solche Begrenzung erforderlichen Voraussetzungen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10. …

BVerwG, ZNER 2015, 570-573 (Urteil vom 22.07.2015, 8 C 7.14)

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