10. Aufhebung eines Objektnetzstatus wegen Europarechtswidrigkeit des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG

ZNER 2010, 75

OLG Naumburg

10. Aufhebung eines Objektnetzstatus wegen Europarechtswidrigkeit des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG (Beschluss vom 28.12.2009, 1 W 35/06 EnWG)

Die nationale Rechtsvorschrift des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG bietet keine wirksame rechtliche Grundlage für die in dieser Vorschrift vorgesehene Befreiung von Elektrizitätsverteilernetzen von der Verpflichtung zur Gewährung eines freien Netzzugangs, weil sie gegen höherrangige Vorgaben des Gemeinschaftsrechts verstößt. Sie hat unangewendet zu bleiben.

OLG Naumburg, ZNER 2010, 75-79 (Beschluss vom 28.12.2009, 1 W 35/06 EnWG)

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