1. Anspruch auf rückwirkende Anpassung des Netzentgelts nach § 19 Abs. 3 StromNEV

ZNER 2016, 145

BGH

1. Anspruch auf rückwirkende Anpassung des Netzentgelts nach § 19 Abs. 3 StromNEV (Urteil vom 15.12.2015, EnZR 70/14)

Der Netznutzer hat gegen den Netzbetreiber nach § 19 Abs. 3 StromNEV einen Anspruch auf eine auf den Zeitpunkt des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift rückwirkende Anpassung des Netzentgelts für die von ihm singulär genutzten Betriebsmittel.

BGH, ZNER 2016, 145-147 (Urteil vom 15.12.2015, EnZR 70/14)

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