Anmerkung

ZLR 2024, 406

Stoldt/Weyland

Anmerkung zu VGH München, Beschluss vom 07.11.2023, 23 ZB 20.654

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.10.2023 (Rs. C-591/22) auf die Vorlagefrage des Obersten Verwaltungsgerichtshofs für Handel und Industrie der Niederlande entschieden, dass Ziffer 2.2.2.2 Buchst. c des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 eng auszulegen ist und unter den Begriff von “Ausnahmefällen, in denen die zuständige Behörde Grund zum Anzweifeln der Untersuchungsergebnisse hat” nur Fälle fallen, …

Stoldt/Weyland, ZLR 2024, 406-410

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