Anmerkung

ZLR 2009, 649

Grube/Immel

Anmerkung zu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.05.2009, 13a F 13/09

Die Entscheidung des OVG NRW gehört zu den ersten obergerichtlichen Entscheidungen zu den Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Im konkreten Fall–einem Auskunftsanspruch auf Grundlage des § 1 VIG – geht es um die Vorlage von ungeschwärzten Aktenvorgängen durch die Behörde an das Verwaltungsgericht. Dem Kläger ging es um die Gewährung von Informationen im Zusammenhang mit der Belastung von Getränke-Kartonverpackungen mit Isopropylthioxanthon (ITX). …

Grube/Immel, ZLR 2009, 649-655

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