Anmerkung

ZLR 2001, 837

Streinz

Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 13.09.2001, C-169/99

Die richtige Kennzeichnung von Produkten, die dem Lebensmittelrecht unterliegen (für Kosmetika vgl. §§ 24 ff. LMBG), ist offenbar eine unendliche Geschichte. Sobald die Streitfragen der Grenzen der durch den freien Warenverkehr gebotenen gegenseitigen Anerkennung (Art. 28/30 EGV) durch Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene beseitigt sind, stellen sich Fragen nach der Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften. …

Streinz, ZLR 2001, 837-842

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