6. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

ZLR 2020, 547

VGH München

6. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – “Kautabak II” (Urteil vom 10.10.2019, 20 BV 18.2234)

Art. 2 Nr. 8 i.V. m. Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2014/40/EU ist dahin auszulegen, dass zum Kauen bestimmte Tabakerzeugnisse im Sinne dieser Bestimmungen nur Tabakerzeugnisse sind, die an sich nur gekaut konsumiert werden können, was vom nationalen Gericht anhand aller relevanten objektiven Merkmale der betreffenden Erzeugnisse wie ihrer Zusammensetzung, ihrer Konsistenz, …

VGH München, ZLR 2020, 547-563 (Urteil vom 10.10.2019, 20 BV 18.2234)

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