6. Amtsgericht Berlin Tiergarten – „Untersuchungskosten“

ZLR 2003, 245

AG Berlin-Tiergarten

6. Amtsgericht Berlin Tiergarten – „Untersuchungskosten“ (Beschluss vom 05.12.2002, 327 OWi 633/02)

Der Betroffene eines Bußgeldverfahrens braucht keine Kosten für eine Untersuchung zu tragen, deren Gegenstand in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Tatvorwurf steht. (Leitsatz des Bearbeiters)

AG Berlin-Tiergarten, ZLR 2003, 245-246 (Beschluss vom 05.12.2002, 327 OWi 633/02)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.