3. Gericht der Europäischen Union – „PORT CHARLOTTE“

ZLR 2016, 252

EuG

3. Gericht der Europäischen Union – „PORT CHARLOTTE“ (Urteil vom 18.11.2015, T-659/14)

Weder aus der Verordnung (EG) Nr. 491/2009 noch aus der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 geht hervor, dass der Schutz nach der erstgenannten Verordnung als abschließend in dem Sinne zu verstehen ist, dass er außerhalb seines eigenen Anwendungsbereichs nicht durch eine andere Schutzregelung ergänzt werden könnte. Vielmehr ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut von Art. 53 Abs. …

EuG, ZLR 2016, 252-277 (Urteil vom 18.11.2015, T-659/14)

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