2. Gerichtshof der Europ. Gemeinschaft – „Schokolade (Spanien)“

ZLR 2003, 206

EuGH

2. Gerichtshof der Europ. Gemeinschaft – „Schokolade (Spanien)“ (Urteil vom 16.01.2003, C-12/00)

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 30 EGV (nach Änderung jetzt Art. 28 EG) verstoßen, daß es verboten hat, Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die die in Anhang I Nr. 1.16 der Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse festgelegten Mindestgehalte aufweisen, …

EuGH, ZLR 2003, 206 (Urteil vom 16.01.2003, C-12/00)

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