2. Bundesverfassungsgericht – „Glykolwein“

ZLR 2002, 614

BVerfG

2. Bundesverfassungsgericht – „Glykolwein“ (Urteil vom 18.10.1990, 3 C 3.88)

Marktbezogene Informationen des Staates beeinträchtigen den grundrechtlichen Gewährleistungsbereich der betroffenen Wettbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht, sofern der Einfluß auf wettbewerbserhebliche Faktoren ohne Verzerrung der Marktverhältnisse nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben für staatliches Informationshandeln erfolgt. Verfassungsrechtlich von Bedeutung sind dabei das Vorliegen einer staatlichen Aufgabe und die Einhaltung der Zuständigkeitsordnung sowie die Beachtung der Anforderungen an die Richtigkeit und Sachlichkeit von Informationen.…

BVerfG, ZLR 2002, 614-631 (Urteil vom 18.10.1990, 3 C 3.88)

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