1. Gerichtshof der Europäischen Union – „Hygieneuntersuchungsgebühren“

ZLR 2016, 229

EuGH

1. Gerichtshof der Europäischen Union – „Hygieneuntersuchungsgebühren“ (Urteil vom 23.12.2015, C-58/15)

Art. 27 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, …

EuGH, ZLR 2016, 229-236 (Urteil vom 23.12.2015, C-58/15)

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