1. Bundesgerichthof – „Entfernung der Herstellungsnummer II“

ZLR 2002, 59

BGH

1. Bundesgerichthof – „Entfernung der Herstellungsnummer II“ (Urteil vom 17.05.2001, I ZR 291/98)

a) Wer kosmetische Artikel anbietet, bei denen die gemäß § 4 Abs. 1 KosmetikVO anzubringenden Herstellungsnummern entfernt worden sind, kann sich gegenüber dem vom Hersteller geltend gemachten Anspruch auf Drittauskunft regelmäßig nicht auf ein das Interesse der Allgemeinheit am Gesundheitsschutz sowie das Interesse des Herstellers an der Überwachung seines selektiven Vertriebssystems überwiegendes eigenes Interesse an der Geheimhaltung seiner Bezugsquellen berufen.…

BGH, ZLR 2002, 59-70 (Urteil vom 17.05.2001, I ZR 291/98)

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