Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Spielhallengesetz unzulässig

ZFWG 2015, 457

VerfGH Thüringen

Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Spielhallengesetz unzulässig (Beschluss vom 30.09.2015, VerfGH 20/13)

Das Abstandsgebot des § 3 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Spielhallengesetzes (ThürSpielhallenG) gilt nicht für Spielhallen, die sich in einem Gebäude (-komplex) befinden. Dieser Fall wird von der eigenständigen Anforderung des § 3 Abs. 1 Satz 2 ThürSpielhallenG (Verbot von Verbundspielhallen) erfasst.

VerfGH Thüringen, ZfWG 2015, 457-462 (Beschluss vom 30.09.2015, VerfGH 20/13)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.