Rechtmäßige Nebenbestimmung zu einer Spielhallenerlaubnis

ZFWG 2018, 164

OVG Berlin-Brandenburg

Rechtmäßige Nebenbestimmung zu einer Spielhallenerlaubnis (Urteil vom 14.12.2017, OVG 1 B 34.14)

Gestützt auf § 2 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 7 SpielhG Bln kann eine gemäß § 2 Abs. 3 MindAbstUmsG Bln als fortbestehend geltende Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO auch nachträglich mit Auflagen verbunden werden, soweit dies u. a. zum Schutze der Gäste vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist. Gemäß § 6 Abs. 7 SpielhG Bln dürfen in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen nach § 1 Abs. …

OVG Berlin-Brandenburg, ZfWG 2018, 164-168 (Urteil vom 14.12.2017, OVG 1 B 34.14)

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