Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig

ZFWG 2017, 127

BVerwG

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig (Urteil vom 16.12.2016, 8 C 6.15)

Der Kompetenztitel für das Recht der Spielhallen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ermächtigt die Länder zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes einschließlich der räumlichen Bezüge in ihrem Umfeld. Für die Regelung der produktbezogenen, nicht vom Aufstellungsort abhängigen Anforderungen an die Beschaffenheit, …

BVerwG, ZfWG 2017, 127-145 (Urteil vom 16.12.2016, 8 C 6.15)

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