Keine erdrosselnde Wirkung eines Vergnügungssteuersatzes von 29 % des Nettospielergebnisses

ZFWG 2022, 216

VG Karlsruhe

Keine erdrosselnde Wirkung eines Vergnügungssteuersatzes von 29 % des Nettospielergebnisses (Urteil vom 19.10.2021, 2 K 2649/19)

Ein durch Vergnügungssteuersatzung festgesetzter Vergnügungssteuersatz von 29 % auf das Nettoeinspielergebnis von Glücksspielgeräten führt nicht schon von vornherein unabhängig von den konkreten allgemeinen und besonderen Umständen des Einzelfalls zu einer erdrosselnden Wirkung und damit auch nicht zu einer Verletzung der Berufsfreiheit.

VG Karlsruhe, ZfWG 2022, 216 (Urteil vom 19.10.2021, 2 K 2649/19)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.